Regionale Schule mit Grundschule Wesenberg

die Schule mit dem grünen Klassenzimmer

Die Satzung als pdf

Satzung
Wesenberger Schulverein e.V.

 

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Wesenberger Schulverein" mit dem Zusatz e.V. und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Waren (Müritz) eingetragen werden.
Er hat seinen Sitz in Wesenberg mit der Geschäftsstelle in  der Regionalen Schule mit Grundschule Wesenberg.

 

§ 2
Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe, die Förderung der Erziehung und die Förderung der Volks- und Berufsbildung durch die ideelle und finanzielle Förderung der Regionalen Schule mit Grundschule Wesenberg. Daneben fördert der Verein unmittelbar die Bildung, Erziehung, die Jugendhilfe und mildtätige Zwecke.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge und Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen, und die Unterstützung bedürftiger Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung.

 

§ 3
Mittel

Die zur Erreichung seiner gemeinnützigen Zwecke benötigten Mittel erwirbt der Verein durch:

  • Beiträge,
  • Spenden und
  • Überschüsse aus Veranstaltungen.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Lediglich die Organe des Vereins können verlangen, ihre notwendigen Auslagen erstattet zu bekommen. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist berechtigt, Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 6 und 7a der Abgabenordnung zu bilden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand.

 

§ 4
Mitgliedschaft

Mitglied kann jede Einzelperson oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Vereinigung werden, sofern sie sich bereit erklärt, die Vereinszwecke und -ziele aktiv oder materiell zu unterstützen.

Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, dem Verein ein SEPA-Mandat für den Lastschrifteinzug der Mitgliedsbeiträge zu erteilen.
Die Erklärung des Mitglieds dazu erfolgt mit der Beitrittserklärung.

 

§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. des auf die Abgabe der Antrages folgenden Monats.

 

§ 6
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

  • durch Erlöschen der als Mitglied aufgenommenen juristischen Person, durch Auflösung des rechtsfähigen Vereins oder durch Tod der natürlichen Person,
  • durch Austritt aus dem Verein, welcher durch schriftliche Anzeige an den Vorstand zu erfolgen hat. Er ist nur zum Jahresende unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten möglich.
  • durch Ausschluss, wenn das Mitglied den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt, ihn durch sein Verhalten schädigt, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand.

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden, über welche die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Bis zu der auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitglieds.

 

§ 7
Mitgliederbeiträge

Die Mitgliederbeiträge sind Jahresbeiträge, bezogen auf das Schuljahr. Die Mitgliedsbeträge werden mit Schuljahresbeginn fällig. Bei Neueintritt ist der erste Mitgliedsbeitrag binnen zwei Monaten nach Annahme des Mitgliedsantrages zu zahlen.
Über die Höhe des zu zahlenden Mindestmitgliederbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand hat das Recht, in besonders begründeten Einzelfällen Mitglieder von der Beitragspflicht zu befreien bzw. zu stunden.
Der Beitrag wird zum Fälligkeitstermin eingezogen. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein unverzüglich Änderungen der Kontoangaben (IBAN), den Wechsel des Bankinstituts sowie die Änderung der Anschrift und der E-Mail-Adresse mitzuteilen.
Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen und wird der Verein dadurch mit Bankgebühren (Rücklastschriften) belastet, sind diese Gebühren und ein vom Vorstand festgesetzter Kostenbeitrag des Vereins durch das Mitglied zu tragen. Wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen sind, oder eine Rücklastschrift erfolgte, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnungen in Zahlungsverzug.

 

§ 8
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können bei Bedarf weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, berufen werden.

 

§ 9
Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
Die Mitglieder sind schriftlich oder durch elektronische Datenübertragung unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem für die Versammlung bestimmten Tag vom Vorstand einzuladen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand es aus dringenden Vereinsinteressen für erforderlich hält oder mindestens 20 % aller Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe es verlangen. Für die Einladung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten die vorgenannten Fristen entsprechend.
Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand in der Tagesordnung bezeichnet worden ist. Weitere Tagungsordnungspunkte für die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand spätestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen. Die Hauptversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen.
Bei der Beschlussfassung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung entscheidet, soweit nicht die Satzung ein anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht gewertet.
Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können von der ordentlichen Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

§ 10
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Für die Mitgliederversammlung sind regelmäßig Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung:

  • die Entlastung und Neuwahl des Vorstandes,
  • die Abwahl von Vorstandsmitgliedern,
  • der Ausschluss von Mitgliedern,
  • die Planung und Durchführung des Jahresarbeitsprogramms, sowie die Verwendung der zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel,
  • der Jahresbericht, die Rechnungsberichte des/der Schatzmeister/in und der Kassenprüfer/innen,
  • die Berufung von Fachausschüssen und Sachverständigen.

Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen. Die Kassenprüfer prüfen die Buchführung einschließlich Jahresabschluss und berichten über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung.
Die Kassenprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.

 

§ 11
Der Vorstand

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt.
Eine Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist. Die Wahl erfolgt für jeden der zu besetzenden Posten einzeln.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Vorsitzende(r),
  • stellvertretende(r) Vorsitzende(r), zugleich Schriftführer/in.
  • Schatzmeister/in,

Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und verwaltet das
Vereinsvermögen.
Dem Vorstand können zur Beratung und Unterstützung bis zu zwei Beisitzer zur Seite gestellt werden. Hierzu bestimmt das Kollegium der Regionalen Schule mit Grundschule Wesenberg zwei Beisitzer, darunter der/die Schulleiter/in oder der/die stellv. Schulleiter/in und eine/einen Vertreter/in. Die Beisitzer sind berechtigt, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Stimmberechtigt sind sie nicht.
Der Vorstand berichtet dem Schulelternbeirat bei dessen Sitzungen und berät sich mit ihm.
Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten nur ihre tatsächlichen Auslagen erstattet.
Der Vorstand kommt  auf Einladung der/des Vorsitzenden oder der/des stellvertretenden Vorsitzenden zusammen. Für die Beschlussfassung ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB, welcher den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach außen vertritt, besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in. Der Verein wird entweder durch die beiden Vorsitzenden oder durch einen Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister vertreten.

 

§ 12
Protokolle

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.

 

§ 13
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereines bedürfen der Mehrheit von 2/3
der anwesenden Mitglieder. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss den
Antrag zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereines mit einer Begründung
enthalten.
Der Vorstand hat das Recht, etwaige redaktionelle Änderungen der Satzung, die vom Amtsgericht Waren (Müritz) oder vom Finanzamt gewünscht werden, selbständig ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Bei Auflösung des Vereins  oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke  fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Wesenberg, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Bildung und Jugendhilfe zu verwenden hat.

 

§ 14
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Wesenberg, 15.03.2017

 

 

Die Satzung als pdf